01.04.2020

UPDATE: Soforthilfe-Programm soll nicht zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts dienen

Das Land Hessen hat seine FAQs für das am Montag gestartete Antragsverfahren zur Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen aktualisiert und den bisher strittigen Punkt zur Bewertung von Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen präzisiert.

 

Hier die Ergänzung im Wortlaut:

 

Dürfen Soforthilfen für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden?

 

Nein. Soforthilfen dienen ausschließlich zur Überbrückung betrieblicher Liquiditätsengpässe. Ihr Ziel ist die Vermeidung von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in bisher gesunden Unternehmen infolge der Corona-Pandemie. Sie dürfen daher nicht der Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts dienen.

 

Auch Solo-Selbständige, Einzelunternehmer und Einzelunternehmerinnen dürfen die Soforthilfe nur für die laufenden Betriebsausgaben verwenden. Allerdings müssen Sie nicht auf Ihre privaten Eigenmittel zurückgreifen, bevor Sie die Soforthilfe in Anspruch nehmen können. Benötigen sie zusätzlich Hilfe bei den Kosten der Lebenshaltung, können sie die Grundsicherung nutzen, die beim jeweiligen Jobcenter zu beantragen ist.

 

Die Voraussetzungen dafür sind erheblich erleichtert worden. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen derzeit weder ihr Vermögen offenlegen noch antasten. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Die Grundsicherung kann durchaus neben der Soforthilfe bezogen werden.